Stuttgart. Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Golfregion warnt die IG Metall Baden-Württemberg vor den spürbaren Folgen für die Beschäftigten im Südwesten. Die drastisch steigenden Spritpreise treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Gewerkschaft fordert deshalb einen schnellen Sofortausgleich sowie die zügige Umstellung auf ein gerechtes Mobilitätsgeld. Bund und Land müssen jetzt alles daransetzen, Mobilität bezahlbar zu halten und den Industriestandort zu entlasten.
„Mobilität ist für Millionen von Beschäftigten im Südwesten kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung, um überhaupt zur Arbeit zu kommen“, erklärt Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg. „Wir reden über Facharbeiter in der Nachtschicht und die Kolleg:innen im ländlichen Raum, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind. Wenn die Preise an der Zapfsäule explodieren, ist das für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine erhebliche Mehrbelastung. Hier muss der Staat jetzt mit einem Schutzschirm gegensteuern – da er durch die hohen Spritpreise ja auch Mehreinnahmen hat.“
Souveränität statt geopolitischer Verwundbarkeit
Für die IG Metall Baden-Württemberg macht die aktuelle Zuspitzung ein grundsätzliches Problem sichtbar: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht den Industriestandort und seine Beschäftigten dauerhaft verwundbar. „Wir erleben derzeit hautnah, wie gefährlich diese Angewiesenheit auf fossile Brennstoffe ist“, so Resch weiter. „Echte Souveränität erreichen wir erst, wenn wir unsere Energie dort gewinnen, wo wir sie verbrauchen – eigenständig und klimaschonend.“
Zweistufiger Rettungsplan: Soforthilfe und Reform
Die IG Metall Baden-Württemberg fordert, neben den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts, ein entschlossenes Handeln der Politik in zwei Schritten:
- Sofortausgleich: Um die massiven Preissprünge aufzufangen, muss eine Einmalzahlung für berufsbedingte Pendler in Kraft gesetzt werden.
- Umstellung auf das soziale Mobilitätsgeld: Parallel dazu muss die Umstellung der Pendlerpauschale auf ein gerechtes System erfolgen. Statt eines Steuerfreibetrags fordert die IG Metall einen festen Cent-Betrag pro Kilometer, der unabhängig vom Einkommen direkt von der Steuerschuld abgezogen oder ausgezahlt wird.
Baden-Württemberg als Ausrüster der Energiewende
Bei der Abkehr von fossilen Ressourcen setzt die IG Metall Baden-Württemberg auf ein Konzept, das die industriellen Stärken des Südwestens nutzt. „Der Ausstieg aus Öl und Gas muss als verlässlicher Modernisierungspfad gestaltet werden“, bekräftigt Barbara Resch. „Gerade wir in Baden-Württemberg verfügen über das Know-how, um die Energiewende auszurüsten. Es geht darum, neue, krisenfeste Industriearbeitsplätze hier bei uns im Land zu sichern.“
Fazit: Kaufkraft schützen, Unabhängigkeit sichern
Für die Gewerkschaft im Südwesten steht fest: Es braucht Entlastung sofort, um Kaufkraftverluste abzufedern, und die Unabhängigkeit morgen, um uns dauerhaft aus der fossilen Preisfalle zu befreien. „Ein verlässlicher Pfad in die Eigenständigkeit schützt auf Dauer das Portemonnaie der Menschen, sichert die Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und ist gleichzeitig der beste Weg für den Klimaschutz.“
Sami Mokdad
Pressesprecher
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